AGB.

AGB.

(Stand: 02.03.2018)

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen zur Verwendung gegenüber Unternehmern

ERNST KLIMMER GMBH / BURGAU

 

  • 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der ERNST KLIMMER GMBH, Ostpreußenstraße 8, 89331 Burgau (im Folgenden genannt: „Verkäufer“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden genannt: AGB). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch “Auftraggeber” oder “Käufer” genannt) über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Etwaige von den Bestimmungen dieser AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Regelungen des Auftraggebers werden vom Verkäufer nicht anerkannt.

 

  • 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann der Verkäufer innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder E-Mail.

(3) Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind, ebenso wie Angaben zur Stückzahl der gelieferten Teile, keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung und als Circa-Angaben zu verstehen (vgl. § 4 Abs.4). Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(4) Der Verkäufer behält sich das körperliche und geistige Eigentum, Erfinder- und Urheberrechte an allen von ihm abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diese Gegenstände vollständig an diesen zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. In Zusammenarbeit mit dem Kunden entstehendes Know-how bleibt in jedem Fall geistiges Eigentum des Verkäufers.

 

  • 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden nach Vereinbarung gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Die Standardverpackung der gelieferten Ware ist im Kaufpreis enthalten. Spezielle Verpackungen, insbesondere nach Sonderwünschen des Käufers, sind separat zu vereinbaren und kommen vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung zum Kaufpreis hinzu.

(3) Rechnungen für Lieferungen sind zahlbar wie folgt:

– Werkzeugkosten: 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug

– Serienteile: 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.

Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. Zahlungen haben porto- und spesenfrei zu erfolgen.

(4) Der Mindestauftragswert beträgt € 250,-. Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge unter dieser Grenze entweder bis zum Erreichen des Mindestauftragswertes zurückzustellen oder mit einer Bearbeitungsgebühr von bis zu € 50,- zu belasten.

(5) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(6) Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird. Zu diesen Umständen gehört insbesondere auch Säumigkeit des Käufers mit fälligen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer.

 

  • 4 Erfüllungsort, Versand, Verpackung und Versicherung

(1) Wenn nicht anders vereinbart, wird grundsätzlich ab Werk des Verkäufers geliefert. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Burgau, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

(3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

– die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

– die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

– dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(4) Bei Anfertigungswaren können aus fertigungstechnischen Gründen die bestellten Mengen um bis zu 10 % über- oder unterschritten werden (vgl. § 2 Abs.3).

 

  • 5 Lieferzeit und Lieferverzug

(1) Die besondere zu vereinbarende Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Auftraggeber zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Der Beginn einer ggf. vereinbarten Lieferfrist setzt die Abklärung aller technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien voraus. Genau einzuhaltende Liefertermine setzen in der Planung der Vertragspartner ausreichende Fristen und Mengen voraus, die für den Verkäufer organisierbar sind. Entsprechender Widerspruch des Verkäufers hebt die Lieferverpflichtung auf und fordert von beiden Partnern, eine sichere Regelung zu vereinbaren.

(2) Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3) Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

(4) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Verkäufers verlassen hat oder der Verkäufer die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt hat.

(5) Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

(6) Gerät der Verkäufer in Lieferverzug, muss der Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen und deren ergebnislosen Ablauf abwarten, ehe er weitere Rechte geltend machen kann.

(7) Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 10 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

 

  • 6 Gefahrenübergang, Entgegennahme und Annahmeverzug

(1) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr mit Ablauf des Tages an auf den Auftraggeber über, an dem der Verkäufer versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat, spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes.

(2) Waren, die zu einem vereinbarten Termin versandbereit gemeldet werden, müssen unverzüglich abgerufen werden; anderenfalls ist der Verkäufer berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern und als geliefert zu berechnen. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(3) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Käufer unbeschadet einer etwaigen Mängelhaftung des Verkäufers entgegenzunehmen.

(4) Auf Abruf gestellte Lieferungen sind innerhalb von zwei Monaten nach Auftragsbestätigung abzunehmen.

 

  • 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus den zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehungen.

(2) Die vom Verkäufer an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen gemäß § 7 (1) Eigentum des Verkäufers. Vom Eigentumsvorbehalt erfasst ist die Ware jeder Lieferbeziehung zwischen den Vertragspartnern (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers.

(3) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für den Verkäufer.

(4) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 8) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

(5) Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber an den Verkäufer ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Beschädigung, Verlust oder Zerstörung. Der Verkäufer ermächtigt den Käufer widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall (vgl. Abs.8) widerrufen.

(6) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer sie unverzüglich auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer hierüber informieren, um ihm die Durchsetzung seiner Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer dem Verkäufer.

(7) Der Verkäufer wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.

(8) Tritt der Verkäufer bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

 

  • 8 Prüfungspflichten und Obliegenheiten des Käufers bei Mängeln

(1) Der Käufer hat die gelieferten Gegenstände unverzüglich nach Ablieferung an ihn oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Die gelieferten Gegenstände gelten als genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen zwei Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen zwei Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in § 2 Absatz 2 letzter Satz bestimmten Schriftform zugegangen ist.

(2) Die vorstehend wiedergegebenen Untersuchungs- und Rügepflichten entfallen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer. Auch in diesen Fällen ist der Käufer jedoch verpflichtet, innerhalb seines Geschäftsablaufs den Zustand der Ware auf erkennbare Mängel zu untersuchen, bevor ein Zusammenbau mit anderen Komponenten oder eine Weitergabe an Dritte erfolgt.

(3) Der beanstandete Liefergegenstand ist auf Verlangen des Verkäufers und nach Wahl des Verkäufers

  1. a) entweder zur Abholung oder Nachbearbeitung vor Ort oder Nachbearbeitung durch Dritte bereitzustellen
  2. b) oder frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden; bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

 

  • 9 Mängelansprüche

(1) Grundsätzliches: Der Verkäufer stellt als Zulieferer von Metallteilen keine eigenen Produkte her, sondern Teile nach Kundenzeichnung und Kundenvorgaben (insbesondere über das Material). Die fertigungstechnische Beratung durch den Verkäufer in Wort und Schrift soll dem Auftraggeber lediglich die kostengünstigste Verwendung der hergestellten Produkte erläutern. Sie befreit den Käufer nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung der Produkte und des einzusetzenden Materials für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen. Der Verkäufer übernimmt demgemäß keine Haftung für die Funktion des Vertragsgegenstandes. Er gewährleistet lediglich die Lieferung eines Produktes nach Kundenzeichnung (oder geprüfter und freigegebener Vorschlagszeichnung). Weiter ist die Gewährleistung für Mängel und die Haftung für Schäden ausgeschlossen, wenn diese Mängel durch den Auftraggeber selbst herbeigeführt wurden, z.B. durch die Auswahl des Materials, den Einbau der Produkte in eigener Fertigung oder durch Dritte, oder aufgrund Nichtbefolgung der Betriebsanweisung. Mängel sind schriftlich geltend zu machen (vgl. § 2 Abs.2 letzter Satz).

(2) Wurde zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber eine separate ppm-Vereinbarung abgeschlossen (parts per million), so gelten jene Regelungen ergänzend zu diesen allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen und gehen diesen im Zweifelsfall vor.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Als angemessen gilt eine Nachfrist, wenn sie bei durch den Verkäufer gewählter Ersatzlieferung die Zeit für etwaig erforderliche werdende Nachbestellungen von Material bei den Lieferanten des Verkäufers und die Zeit für die Herstellung neuer Produkte berücksichtigt. Sofern der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (siehe § 10) statt der Leistung verlangen. Ein Fehlschlagen der Nachbesserung (Beseitigung von Mängeln) liegt dabei erst vor, wenn diese in zwei Fällen scheitert. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Sofern der Verkäufer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in § 10 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, und auch bei Mängeln des Materials der Lieferanten des Verkäufers, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller oder Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den gesetzlichen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser AGB nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller oder Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Mängelansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt.

(6) Die Mängelhaftung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(7) Verkauft der Auftraggeber sein Produkt an einen Dritten und macht ein solcher Dritter Mängelansprüche gegen den Auftraggeber geltend, die auch den Liefergegenstand des Verkäufers betreffen könnten, so hat der Auftraggeber dies dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer ist auch hier zu Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet, wenn der Mangel an dem Liefergegenstand des Verkäufers bereits beim Übergang der Gefahr auf den Auftraggeber vorhanden war. Der Auftraggeber kann nur dann das Recht aus § 445a Abs.1 BGB gegenüber dem Verkäufer geltend machen, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber unzumutbar ist.

 

  • 10 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Auf die Beschränkung der Gewährleistung und Haftung nach § 9 wird hingewiesen. Der Verkäufer haftet weiter nicht für Schäden, die sich aus anderen Bauteilen ergeben, welche mit dem Liefergegenstand verbunden bzw. verarbeitet werden. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 10 eingeschränkt.

(2) Der Verkäufer haftet dem Grunde nach nur für Schäden des Auftraggebers, a) die der Verkäufer oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben: Das gilt insbesondere bei Lieferverzug, b) die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht oder c) die durch die Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht), entstanden sind.

(3) Der Verkäufer haftet in den Fällen des § 10 (2) a) und b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch nach Maßgabe der folgenden Regelungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt: Die Haftung ist auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. Führt der Einbau eines vom Verkäufer gelieferten mangelhaften Einzelteiles zu Mangelhaftigkeit des Gesamt- (Zwischen- oder End-) Produktes des Käufers, so ist die Haftung des Verkäufers überdies wertmäßig auf den Ersatz des Schadens an seinem eigenen Liefergegenstand begrenzt, es sei denn, der Käufer weist nach, dass er den Fehler trotz eigener durchgehender Qualitätssicherung von der Eingangskontrolle (oben § 8) bis zur Überprüfung der einzelnen Komponenten vor dem Zusammenbau der Mangel an der vom Verkäufer gelieferten Komponente nicht erkannt wurde und nicht erkannt werden konnte.

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden auf einen Betrag von EUR 5.000.000,- je Schadensfall begrenzt, außer es handelt sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der Verkäufer weist den Käufer auf die ihm verbleibenden Schadensrisiken hin und empfiehlt den Abschluss einer Versicherung.

(4) In anderen als den in § 10 (2) genannten Fällen ist die Haftung des Verkäufers – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet insbesondere nicht für Schäden, die dem Auftraggeber aufgrund eines Vertragsschlusses mit einem Dritten entstehen, da hierfür ausschließlich der jeweilige Vertragspartner des Auftraggebers in Frage kommt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers (sofern eine persönliche Haftung besteht).

(6) Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

  • 11 Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht, Mitverschulden

(1) In allen Phasen der Vertragsabwicklung ist der Käufer verpflichtet, sich bei der Geltendmachung von Sachmängeln oder sonstigen Leistungsstörungen wie Verzug etc., deren Verursachung er im Leistungsbereich des Verkäufers sieht, um eine Minimierung der entstehenden Kosten für die Behebung und sonstige Abwicklung der Leistungsstörung zu bemühen.

(2) Hat bei der Entstehung eines Schadens ein Verschulden des Käufers mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Käufers darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Verkäufer auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Verkäufer weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern.

(3) Die Haftungsregelungen des § 10 dieser AGB bleiben hiervon unberührt. Auf die Vorschrift des § 254 BGB wird verwiesen.

 

  • 12 Verjährung

(1) Alle Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in zwei Jahren. § 445b Abs.2 BGB bleibt unberührt.

(2) Für Schadensansprüche nach § 10 Absatz 7 gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

(3) Die Verjährungsfrist beginnt, soweit es sich um Ansprüche aus der Mangelhaftigkeit des Liefergegenstandes des Verkäufers handelt, mit der Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, mit der Abnahme.

 

  • 13 Kommunikation

Die Parteien beabsichtigen, ihre Kommunikation möglichst umfassend zu dokumentieren: Über Gespräche/ Beratungen soll der Verkäufer zeitnah Protokolle mit kurzen Zusammenfassungen anfertigen, die er dem Auftraggeber per Mail zusendet. Diese Protokolle kann der Verkäufer in Form von Stichpunkten, eingescannten Notizen oder Audio-Aufnahmen verfassen: Ausführliche Protokolle hat er nur nach ausdrücklicher Beauftragung und gegen gesonderte Vergütung zu erstellen. Der Auftraggeber kommuniziert Entscheidungen nach Möglichkeit ebenfalls per Mail. (Fern-)mündlich erklärte Entscheidungen des Auftraggebers bestätigt der Verkäufer per Mail. Um eine zügige Arbeit des Verkäufers zu gewährleisten, verpflichtet sich der Auftraggeber, täglich (nur an Werktagen) seine Mails abzurufen und innerhalb von 24 Stunden jedenfalls mit einer selbst gesetzten Frist, in der er die aufgeworfenen Fragen bearbeitet haben will, zu beantworten. Der Auftraggeber verpflichtet sich weiter, vom Verkäufer per Mail angeforderte Lese- und/ oder Empfangsbestätigungen innerhalb von 24 Stunden zu beantworten. Auf die §§ 14 und 15 wird hingewiesen.

 

  • 14 Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers

Der Verkäufer ist berechtigt, die Aufnahme oder Fortsetzung seiner Tätigkeiten zu verweigern, wenn er gemäß § 3 (6) eine Vorschuss-/ Abschlagszahlung oder Sicherheitsleistung verlangt hat, nach Teilabnahme eine Teilrechnung gestellt hat, oder eine Antwort oder eine Lese-/ Empfangsbestätigung des Auftraggebers gemäß § 13 aussteht bis die jeweilige Leistung des Auftraggebers voll erbracht ist.

 

  • 15 Haftung des Auftraggebers und Vertragsstrafen

(1) Der Auftraggeber ist dem Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er vertragliche Pflichten verletzt. Dies gilt insbesondere für

  1. a) die Verletzung von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmusterrechten oder anderer Rechte aus dem Bereich des geistigen Eigentums oder des gewerblichen Rechtsschutzes des Verkäufers, genauso die Verletzung von vereinbarten Geschäftsgeheimnissen,
  2. b) die Behauptung unwahrer Tatsachen zum Zweck der Reduzierung oder des Bestreitens der nach diesem Vertrag vereinbarten Vergütung des Verkäufers. Dieses Verbot gilt auch für Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wie z.B. Rechtsanwälte des Auftraggebers.

(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Verletzung des in (1) a) genannten Verbots zu einer Vertragsstrafe von jeweils 20% der für das Werk berechneten Nettovergütung und bei Verletzung des in (1) b) genannten Verbots zu einer Vertragsstrafe von 50% der mit der unwahren Behauptung bezweckten Reduzierung oder bestrittenen Vergütung des Verkäufers für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Die Vertragsstrafen gelten unbeschadet des Anspruchs des Verkäufers auf Schadensersatz.

(3) Eine unwahre Tatsachenbehauptung liegt dabei vor, wenn sich aus der dokumentierten Kommunikation (vgl. § 13) oder durch andere Beweismittel etwas anderes ergibt. Ansonsten liegt eine unwahre Tatsachenbehauptung spätestens dann vor, wenn in einem gerichtlichen Verfahren rechtskräftig festgestellt wird, dass die Behauptung des Auftraggebers oder seiner Vertreter/ Erfüllungsgehilfen (wie z.B. Rechtsanwälte) nicht wahr ist. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, Strafanzeige zu stellen.

 

  • 16 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber ist nach Wahl des Verkäufers Günzburg oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist Günzburg ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder unanwendbar sein oder werden, oder sollte sich in den AGB eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder unanwendbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGB gewollt haben würden, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

 

 

 

 

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